Am 09.02.2026 fand die 39. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Wichtige Themen waren hier:
Haushaltsplan 2026, Rechtsstreit Gemeinde ./. HLG und Klimaanpassungskonzept

Haushalt 2026
Der Bürgermeister stellte den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan 2026 und Investitionsprogramm 2025-2029 vor, bevor dieser in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen wird. Er machte klar, wo er die Ursachen für das Defizit von fast 350.000 EUR sieht: Immer mehr Aufgaben werden von Bund, Land und Kreis an die Kommunen übertragen, aber ohne, dass eine entsprechende Finanzierung sichergestellt wird. Weiterhin ist die Gemeinde auf der Einnahmenseite schlecht aufgestellt, kann aber auf der Ausgabenseite nur noch in sehr begrenzten Maße Einsparungen vornehmen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde heißt das höhere Steuern und Abgaben, um einen Haushalt präsentieren zu können, der von der Kommunalaufsicht abgenommen wird und für die Gemeindevertretung, dass eine Überarbeitung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig werden wird.

Aus Sicht der Fraktion ist gerade der Punkt der fehlenden Einnahmen wichtig, weil hier die Gemeindevertretung handeln und Perspektiven schaffen kann, dies die letzten Jahre aber nicht getan hat.

Rechtsstreit Gemeinde Neu-Eichenberg und HLG mbH
Nachdem die Planungen für Sondergebiet Logistik beendet waren, hat die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) letztes Jahr wie angekündigt die Schlussrechnungen über knapp 2,4 Mio. EUR gestellt. Da die Gemeinde diese prüfen wollte und keiner Verjährungssperre zugestimmt hat, wird der Sachverhalt nun vor einem Schiedsgericht verhandelt. Die Gemeindevertretung stimmte hier einstimmig für eine anwaltliche Vertretung nebst der Freigabe der dafür notwendigen Geldmittel, da u.a. die Vorbesprechungen mit dem Hessischer Städte- und Gemeindebund gezeigt haben, dass die Sichtweise der HLG so nicht haltbar ist.

Klimaanpassungskonzept
Der Kreis präsentierte das Klimaanpassungskonzept für Neu-Eichenberg, dass die Gemeindevertretung zur Kenntnis nahm. Im Konzept werden verschiedene Folgen des Klimawandels für die Gemeinde beleuchtet (wie vermehrte Hochwasser-Ereignisse). Für die konkreten Planungen, die sich aus dem Papier ergeben und die Gemeindevertretung beschließen muss, wird es Fördermittel geben.

All diese Themen (fehlende Einnahmen ohne wirklichen Spielraum bei den Ausgaben), die finanziellen Folgen aus der Rückabwicklung des Sondergebiets Logistik aber auch nicht zuletzt die Folgen des Klimawandel werden die Gemeindevertretung auch die nächsten Monate und z.T. auch Jahre beschäftigen. Die SPD-Fraktion wird hier wie auch in der Vergangenheit konstruktiv mitarbeiten und bei entsprechenden Mehrheiten gestalten.

Für Neu-Eichenberg.
Für Dich.