Mit großer Verwunderung hat die SPD Witzenhausen die jüngsten Veröffentlichungen der Partei DIE LINKE und der AG „Verkehrswende“ zur Kenntnis genommen. In den verbreiteten Flyern und Pressemitteilungen wird ein Bild gezeichnet, das den tatsächlichen Planungsinhalten der Vorlage STV/498/2026 widerspricht. Als SPD Witzenhausen ist es uns wichtig, die Fakten für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und wahrheitsgemäß einzuordnen.
Wer heute durch die Schützenstraße oder den Bereich „Hinter den Teichhöfen“ fährt, sieht es mit eigenen Augen: Die Ortsdurchfahrt befindet sich in einem desolaten Zustand. Es ist offensichtlich, dass hier dringend eine Veränderung hermuss, um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Verbindung dauerhaft zu sichern.
Dabei ist es uns wichtig, eines klarzustellen: In diesem aktuellen Tagesordnungspunkt geht es einzig und allein um die formale Änderung und Erweiterung des Geltungsbereichs. Es handelt sich um einen rein verfahrenstechnischen Schritt, um zusätzliche Flurstücke in den Plan einzubeziehen. Dies ist notwendig, weil sich technische Planungen im Bereich der Steingasse, am Grabenbach und der Schützenstraße leicht verändert haben. Es geht hier also um die notwendige Anpassung des rechtlichen Rahmens („Aufstellungsbeschluss“) und um mehr nicht.
Ein entscheidender Punkt, der in der Kritik der Linken völlig verzerrt dargestellt wird, ist die Situation für den Radverkehr. Entgegen der Behauptung, Radfahrer würden verdrängt, sieht die Planung der Stadt Witzenhausen gerade durch diese räumliche Erweiterung eine deutliche Verbesserung vor: Der Geltungsbereich des Plans wird explizit um 2,0 Meter verbreitert. Warum? Um an der östlichen Schützenstraße einen ausreichend breiten und baulich getrennten Geh- und Radweg zu entwickeln. Ziel dieser Maßnahme ist ausdrücklich die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Wer behauptet, der Radverkehr fiele dem Ausbau zum Opfer, ignoriert die schriftlich fixierten Ziele der vorliegenden Planung.
Wir als SPD Witzenhausen finden es enttäuschend, dass eine demokratische Partei, die über erfahrene Abgeordnete im Parlament verfügt, auf derart populistische Rhetorik zurückgreift. Von „alten Hasen“ der Kommunalpolitik müssen wir erwarten können, dass sie offizielle Vorlagen der Verwaltung gründlich lesen und verstehen, bevor sie mit Halbwahrheiten zur Demonstration aufrufen. Es ist unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Szenario einer „LKW-Brücke“ aufzustacheln, während diese gar nicht Gegenstand der aktuellen Planungsvorlage ist.
Demokratie lebt vom fairen Streit um die beste Lösung, aber dieser Streit muss auf dem Boden der Tatsachen geführt werden. Wir als SPD arbeiten für ein modernes Witzenhausen, in dem Infrastruktur saniert wird, ohne die Sicherheit der Schwächeren zu opfern. Wir arbeiten füreinander, nicht gegeneinander. Wir laden die Linke und die AG Verkehrswende ein, zur Sachlichkeit zurückzukehren und den konstruktiven Dialog in den Ausschüssen zu suchen, statt Ängste durch Desinformation zu schüren.
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