SPD Witzenhausen

Koalitionsvereinbarung SPD/CDU

Veröffentlicht am 06.04.2021 in Allgemein

KOALITIONSVEREINBARUNG

SPD und CDU
Witzenhausen

Präambel

Nicht nur die Bundespolitik ist im Wandel, auch Witzenhausen steht in den Startlöchern eines Wandels in der Politik. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2021 ergibt eine bunte Zusammensetzung der neuen Stadtverordnetenversammlung. Die Wähler haben durch ihr Votum unmissverständlich den beiden großen demokratischen Parteien SPD und CDU eine klare Richtung vorgegeben. Wir sind bereit dieses Wahlergebnis gemeinsam anzunehmen und für Witzenhausen eine solide und sichere Politik zu betreiben. Große Aufgaben erwarten uns in den Bereichen Verkehr, Sicherheit und Attraktivitätssteigerung unsere Stadt. Wir laden alle Bürger-Innen ein uns auf diesem Weg aktiv zu begleiten. Wir setzen uns deshalb für Bürgerbeteiligung und umfassende Transparenz ein.

Unsere Themen sind:

Familie, Senioren, Kinder

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt.

Wir bekräftigen unser Engagement gegenüber dem Land, Gebühren für Krippe und Kindergarten vollständig zu übernehmen um die Betreuungsplätze kostenfrei anbieten zu können.

Wir setzen uns weiterhin für die Vielzahl und Qualität der Kinderbetreuung ein.

Wir unterstützen Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten.

Wir führen ein „Witzenhausen Ticket“ ein.

Wir machen uns für ein altersgerechtes Wohnen in Witzenhausen stark. Wir unterstützen Projekte für ein altersgerechtes Wohnen, wir beachten bei Entscheidungsfindungen das Thema Barrierefreiheit und Versorgung.

Wir setzen uns für den Erhalt der Schulen und Bildungseinrichtungen in Witzenhausen ein.

Wir sprechen uns für die Fortführung der Jugend-/Schulsozial- und Seniorenarbeit aus. Wir fördern aktiv Jugend- und Seniorenrat.

Digitalisierung

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes ein.

Wir unterstützen den Ausbau des Mobilfunknetzes.

Wir Schaffen die Basis für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.

Ehrenamt

Wir unterstützen das Ehrenamt durch projektbezogene Förderungen (Fördermittelpool).

Wir stärken das kommunale Angebot zur Unterstützung des Ehrenamts (Räumlichkeiten, weitere benötigte Ressourcen).

Finanzen, Wirtschaft

Wir schaffen stabile Finanzen. Den primären Fokus unserer Haushaltbeschlüsse legen wir auf die kritische Betrachtung der Ausgaben.

Wir stehen Erweiterung oder Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe positiv gegenüber.

Wir stärken aktiv unsere heimische Landwirtschaft, wir fördern die Vielzahl von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln.

Wir unterstützen die Vermarktung regionaler Erzeugnisse.

Wir setzen uns zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit unserer Verwaltung für die Senkung der fremdbezogenen Leistung ein.

Wir befürworten aktiv das Ansiedeln von Behörden in Witzenhausen.

Wir bekräftigen unsere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Werra-Meißner-Kreises.

Gesundheit

Wir unterstützen unser Krankenhaus als kommunale Einrichtung.

Wir unterstützen Vorhaben zur Niederlassung weiterer Ärzte und Therapeuten sowie der Etablierung von Gesundheitszentren.

Zuwanderung

Wir pflegen eine durchgängige Willkommenskultur für zuziehende Personen und Familien.

Wir stärken die Informationsgebung zu Angeboten/Projekten/Initiativen in und um Witzenhausen für neue und eingesessene BürgerInnen.

Wir bekennen uns zu unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden.

Wir unterstützen die Integration neuer Mitbürger.

Umwelt, Ressourcen

Wir setzen uns aktiv für eine Verbesserung der Wasserqualität der Werra ein.

Wir unterstützen Projekte zur Erzeugung von regenerativen Energien.

Wir setzen uns gegen die Suedlink-Trasse durch die Gemarkung von Witzenhausen ein.

Wir beachten die Klimaschutzziele der Bundesregierung und setzen Maßnahmen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Kosteneffizienz um.

Wir stärken die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei umweltbezogenen Themen.

Wir schützen die biologische Vielfalt für Menschen, Tiere und Natur.

Sicherheit

Wir unterstützen die Feuerwehr auf den Ortsteilen und in der Kernstadt mit normgerechten Räumlichkeiten und Ausrüstungen.

Wir sprechen uns zur Stärkung der Polizeistation Witzenhausen sowie der Ordnungsbehörde aus.

Wir schaffen Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten und für ein höheres Sicherheitsgefühl.

Wir unterstützen aktiv Programme zur Herstellung der Sauberkeit und Ordnung in Witzenhausen.

Verkehr

Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab.

Wir bauen ein durchgängiges Radwegenetz in Witzenhausen.

Wir setzen uns für Shared-Space-Bereiche ein und unterstützen Projekte zur Verkehrsberuhigung.

Wir sprechen uns für die Verlegung der B451 in der Kernstadt aus.

Wir setzen uns für die Umwidmung der bestehenden Werrabrücke in kommunales Eigentum ein. Wir fördern das Verkehrskonzept einer für Fußgänger und Radfahrer priorisierten Verkehrsnutzung der Brücke.

Lebenswertes Witzenhausen

Wir fördern Projekte zur Nahversorgung.

Wir unterstützen Projekte zur Stadt und Dorfentwicklung.

Wir schaffen Unterstützung bei der Wiederaufnahme von Aktivitäten nach der Pandemie.

Wir schaffen Bürgerprojekte und erhöhen die Transparenz über politische Entscheidungen zur Schaffung von Identifikation und Vertrauen.

Wir setzen uns für den Ausbau der weiteren Vernetzung zwischen Universität und Stadt ein.

Wir möchten die Werra in das Stadtbild einbinden und das Werraufer als Aufenthalts- und Erholungsfläche entwickeln.

Wir erhalten und fördern bestehende und neue Freizeiteinrichtungen, insb. Freibad, Freilichtbühne, Minigolfanlage, Bücherei.

Wir erhalten die Infrastruktur auf den Dörfern und setzen uns in enger Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten insb. für die Dorfgemeinschaftshäuser und Programme/Initiativen ein.

Tourismus

Wir stärken die touristische Entwicklung nachhaltig als Wirtschaftsfaktor und Aushängeschild.

Wir halten an der Bündelung der Angebote über die Pro Witzenhausen GmbH fest.

Wir fördern die aktive Zusammenarbeit mit dem Geo-Naturpark Frau-Holle-Land.

 

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