SPD Witzenhausen

Eure Fragen - unsere Antworten

Veröffentlicht am 02.03.2021 in Allgemein

Eure Fragen:

Wie beurteilen Sie den geplanten B-451 Ersatzbrückenbau hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, Verkehrssicherheit, Luftqualität und Lärm?
Uns als Parlament wurde bisher lediglich Ideen für eine mögliche Straßenführung vorgestellt. Eine Vorplanung als Grundlage zu einer Diskussion ist seitens hessenmobil ausständig. Inwieweit sich das Verkehrsaufkommen anpassen wird ist durch den Bauträger darzustellen. Das Stadtparlament hat keine Befugnisse an dem Bau der neuen Werrabrücke aktiv mitzuwirken.

 

Gibt es Alternativen zu dem geplanten B-451 Brückenbauwerk?
Es wurden drei genehmigungsfähige Alternativen im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung eruiert. Im Rahmen der Veranstaltung wurde für die aktuell diskutierte Führung entlang der Schrebergartensiedlung zu der Straße an der Schlagd votiert. 

 

Was halten Sie von dem neuen Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes? Es ermöglicht u.a. die Förderung von 80 Prozent für Maßnahmen des Radverkehrs – demnach könnte eine Radwege-Fußgängerbrücke neben der alten Werrabrücke in drei Jahren realisierbar sein.
Das Förderprogramm muss kritisch geprüft werden. Förderprogramme des Landes Hessen zum Thema Radweg haben uns in der Vergangenheit aufgezeigt, dass die Förderrichtlinien deutlich die Ansprüche an unsere Radwege übersteigt und damit den Eigenkostenanteil exorbitant in die Höhe gebracht haben (Beispiel: Radweg Blickershausen/Ziegenhagen).

 

Würden Sie sich dafür einsetzen, die Industrieunternehmen im Gelstertal „in die Pflicht zu nehmen“, dass mehr Güter auf die Bahn verlagert werden - Reaktivierung der Bahnlinie Neu-Eichenberg zum Industriegebiet Gelstertal? Sind Ihnen die neuen Förderprogramme für Hessen bekannt für die Reaktivierung von Bahnlinien?
Dafür fehlt die rechtliche Handhabe. Gespräche mit der Bahn sowie den Unternehmen sehen keine Möglichkeiten zur Nutzung der Schiene. Dies ist vor allem in der Artung der Logistik begründet sowie der Anbindung zu Transportzielen des Unternehmens (Beispiel: Weidenhausen).
 

Wie stellen Sie sich die Mobilität (Auto, LKW, Radfahrer, Fußgänger, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen) in Witzenhausen in 5 bis 10 Jahren vor?
Leider fällt das Thema kaum in die Verantwortung des städtischen Parlaments. Geht es nach der SPD wären bereits vor Jahren Tempo 30 in den Nebenstraßen und der Walburger Straße umgesetzt worden. Mittlerweile können wir dank des Drucks aller engagierten Personen und im Parlament vertretenen Personen erste Erfolge in diesem Vorhaben verzeichnen (Walburger Straße/Ellerbergsiedlung/...). Wir setzen uns für die Einführung von Shared Space Bereichen entlang der Walburger Straße/Stubenstraße ein. Allerdings ist die Umsetzung Aufgabe der Stadtverwaltung. Wir fördern aktiv die Schaffung von Radwegen. Leider ist hier die Umsetzung durch die Stadt in Verzug.
 

Der Technische Prüfdienst hat erneut viele Mängel beim Zustand der Feuerwehren kritisiert. Wie wollen Sie Abhilfe schaffen – und mit welchem Geld?
Neben den jährlichen finanziellen Mitteln für neue Fahrzeuge, Instandsetzungen (Geräte, Häuser) und Ausstattung der Feuerwehrfrauen und -männer haben wir bereits per Antrag für dieses Jahr zusätzliche finanzielle Mittel zur weiteren technischen Ausrüstung von Gerätehäusern und der Neuplanung des FGH Hundelshausen eingestellt. Wir haben die Verwaltung aufgefordert eine Kommission zu gründen um die Anforderungen an den Brand-/Wasser- und Katastrophenschutz weiter zu kontrollieren und die Umsetzung zu überwachen. Für den Feuerwehrstützpunkt Witzenhausen fordern wir seit Bekanntwerden der Notwendigkeit großer Investitionen eine ganzheitliche Planung der Varianten Umbau vs. Neubau. Ergebnisse der Planung sind für dieses Jahr seitens der Verwaltung angekündigt.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass Witzenhausen seinem Titel als „Klima-Kommune“ gerecht wird.
Anbindung der Ortsteile an das Radnetz um und in Witzenhausen.
Einrichten der Shared Space Bereiche um die Walburger Straße.
Förderung der Umrüstung LED Straßenbeleuchtung ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger.
Energetische Sanierungen kommunaler Liegenschaften.
Energetische Beratung und Unterstützung Förderung privater Vorhaben.
Unterstützung Regenerative Eigenstromerzeugung.
Ausbau Vermarktung der Eigenproduktion in und um Witzenhausen.

 
Wie wollen Sie Witzenhausen für Kinder, Familien und Senioren attraktiver machen?
Förderung von altersübergreifenden Projekten und Initiativen.
Aufrechterhaltung der umfassenden Kindergartenbetreuung in Witzenhausen.
Förderung von Nahversorgungszentren auf den Dörfern.
Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in Witzenhausen
Förderung der Ansiedlung von Behörden/Institute als Arbeitgeber
Ehrenamtliche Initiativen als starkes soziales Angebot weiter stärken

2023 endet die Förderung durch das Dorfentwicklungsprogramm ISEK. Wie wollen Sie dann für lebenswertes Leben auf den Dörfern sorgen?
Nach Auslauf des IKEK und abschließender Bewertung der Ergebnisse des Programms wünschen wir uns eine Aufstellung der nicht abgearbeiteten Projekte. Im Rahmen künftiger Haushaltsdebatten sind diese Projekte in Abstimmung mit den Ortsbeiräten zu bewerten und in den kommenden Haushalt einzubringen. Ehrenamtliche Initiativen müssen noch stärker unterstützt und vorangetrieben werden da hierdurch auch kurzfristige Lösungen und solche im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden können.

Viele Bürger kritisieren die Vielzahl der Graffiti und eine Verschandelung des Stadtbilds. Was wollen Sie dagegen tun?
Bei den einzelnen Aktion handelt sich voraussichtlich um wenige Einzeltäter. hiergegen ein Patentrezept zu finden halten wir für herausfordernd. Die Folgen der Sachbeschädigung insbesondere für Privatpersonen muss noch deutlicher in die Witzenhäuser Bevölkerung kommuniziert werden. Hinter einigen der Beschmierungen waren politische Hintergründe. Die Stadt sollte prüfen, ob die Errichtung von Graffitiwänden an denen das Besprühen legalisiert wäre die Sachbeschädigungen senken kann. Die sofortige Beseitigung von Graffitis im Stadtbild muss deutlich schnelle umgesetzt werden.

Welche konkreten Klimaschutz-Massnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, und Energieeinsparung insbesondere auch mit Blick auf das Potenzial der Stadtwerke?

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen von Neubauten und größeren Sanierungsmaßnahmen an städtischen Immobilien auf die Erfüllung moderner Klimaanforderung geachtet wird. Dies betrifft insbesondere den Einsatz regenerativer Energien sowie nachhaltige Wassernutzung. Im Bereich des Verkehrs setzen wir uns für eine Prüfung aller Nebenstraßen auf Tempo 30 ein, die regulatorische Zuständigkeit und Ermessen darüber liegt jedoch bei der Stadtverwaltung.

 

Sind Sie bereit alle Entscheidungen in Witzenhausen unter einen Klimaschutzvorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen und Reduzierung der bereits vorhandenen Emissionnen) zu stellen?

Im Rahmen der Parlamentsentscheidungen mit Auswirkung auf das Klima prüft die SPD Ihre Entscheidungen auf Basis der klimatischen und umweltbezogenen Auswirkungen. Wir unterstützen das Ziel der langfristigen Reduzierung schädlicher Emissionen.

 

Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Witzenhausen einzuberufen, der bei allen wichtigen Entscheidungen im Vorhinein die Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?

Prinzipiell stehen wir der Einrichtung von zusätzlichen Beiräten, Foren und Kommissionen offen gegenüber. Im Rahmen von wichtigen Entscheidungen setzen wir auf die Teilnahme deutlich mehr Interessengruppen. Es ist zu prüfen, ob ein Klimabeirat hierbei separiert zu anderen Interessensvertretungen zu führen ist. Wir fordern bei der Umsetzung wichtiger Entscheidung einen umfänglichen Beteiligungsprozess.

 

Wo sehen Sie Möglichkeiten die energetische Sanierung in Witzenhausen voranzutreiben und damit den Energieverbrauch in den öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Die aktuell größten Potenziale der energetischen Sanierung sind durch die Anpassung des Heizungssystems, der Erzeugung von Energie aus regenerativen Energien sowie Dämmung/Isolation von Außenbauteilen gegeben. Diese Maßnahmen werden aktuell im Rahmen von ISEK und IKEK Maßnahmen bezuschusst sowohl für kommunale als auch private Gebäude.

 

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umzusetzen und Windenergie und Photovoltaik im Stadtgebiet auszubauen?

Bezüglich Windenergie sind Flächen zur Umsetzung von Windkraftanlagen vorgegeben. Durch die Novellierung des EEG erhoffen wir uns eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommune an der lokalen Wertschöpfung. Die Akzeptanz der Anlagen muss durch geeignete Methoden, verträgliche (Vor-)Planungen sowie Bürgerbeteiligungen begegnet werden. Der Einsatz von Photovoltaik obliegt in der Masse den jeweiligen Hauseigentümern und Bauvorschriften. Wir setzen uns dafür ein, dass es bei der Genehmigung von Anlagen zu weniger Hürden kommt und verpflichten uns selbst im Rahmen von grundhaften Sanierungen oder Neubauten von städtischen Immobilien den Einsatz von Photovoltaik zu prüfen.

 

Unterstützen Sie eine Stadtentwicklung, die sich auf die Entwicklung des Bestandes / der bereits versiegelten Flächen konzentriert und auf Neuversiegelungen verzichtet?

Überall dort wo die Versiegelung von Flächen unausweichlich ist verweisen wir auf die lokale Sammlung und Nutzung des Niederschlagswassers. So unterstützen wir beispielweise die Lösung im Rahmen der Bauhofneuplanung der Installation einer großen Zisterne zum Auffangen des Niederschlagswassers und Nutzung vor Ort.

 

Um die CO2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 in unserer Gemeinde deutlich zu senken, brauchen wir eine Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?

Wir setzen uns für den Ausbau eines durchgängigen Radwegenetzes ein. Nebenstraßen sollten unserer Ansicht auf durchgängige Tempo 30 Zonen geprüft werden. In der Innenstadt erhoffen wir uns den Verkehr durch die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen entschleunigen zu können.

Wir setzen uns für flächendeckendes Internet und Mobilfunk ein (Beispiel Breitbandanbindung Stiedenrode, Funkausbau Ziegenhagen, Dohrenbach, Roßbach). Dadurch unterstützen wir die Möglichkeit des Homeoffice und somit weniger Pendlerverkehr zu den Arbeitsplätzen in benachbarten Städten.

 

Welche Bedeutung messen Sie dem Ausbau/Verbesserung des ÖPNV hierbei zu und welche Maßnahmen (z.B. Einrichtung von Umweltspuren nur für Busse und Fahrrad) würden Sie konkret unterstützen?

Der Ausbau und Verbesserung des ÖPNV ist eine wichtige Aufgabe des Kreises bzw. des Landes. Über die Kommunikation innerhalb der SPD auf angesprochenen Ebenen versuchen wir uns für das Thema stark zu machen. Die Einrichtung von separaten Bus- oder Radspuren unterstützen wir, allerdings bieten die Straßen in Witzenhausen hierzu unserer Meinung keine Option, da einspurig. Ebenso liegt die Befugnis zu kommunalen Straßen nicht beim Stadtparlament, sondern bei der Verwaltung direkt.

 

Welche Bedeutung hat für Sie hierbei auch der Ausbau des Radverkehrs in Witzenhausen? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor? Wie viele Kilometer Radwege sollen jedes Jahr zusätzlich gebaut werden?

Wir machen uns sowohl lokal in Witzenhausen und Ortsteilen sowie im Kreis für ein übergeordnetes, durchgängiges Radwegenetz stark. Das Ziel ist die Anbindung aller Ortsteile an die Kernstadt sowie im Weiteren in die benachbarten Städte. Die Herausforderung des Ausbaus ist die Finanzierung der Maßnahmen. Landesförderungen in diesem Bereich fordern uns zu Maßnahmen auf die nicht im Kontext der Umsetzung stehen (Breite, Beleuchtung), die alleinige Finanzierung der Maß

 

Wie stehen Sie zum LKW-gerechten Ausbau der B 451?

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Sanierung der B 451 die Planung die Anliegen von weiteren Verkehrsteilnehmern und Anwohner berücksichtig. Bauleitplaner und Umsetzer sowie Verantwortungsträger ist jedoch Hessenmobil.

 

Welche alternativen Konzepte verfolgen Sie um die Bürger*innen der Stadt Witzenhausen und ihrer Ortsteile vor den schädlichen Auswirkungen des LKW-Durchgangsverkehrs (Lärm, Luftverschmutzung, Gefährdung! Und Entwertung der Eigentumswerte) zu schützen?

Wir versuchen im engen Kontakt zu den Verantwortlichen von Hessenmobil zu stehen und zu bleiben. Wir fordern größtmögliche Transparenz im Rahmen der geplanten Umbauten und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Planungsprozesses.

 

Wie stehen Sie in diesem Kontext zu den Forderungen des Bündnis Werrabrücke?

Faktisch bedarf es einer funktionierenden Brücke für Fahrzeuge bis 12 Tonnen. Nur damit kann gewährleistet werden, dass die Infrastruktur auch für Feuerwehr, Krankenwagen und Busse aufrechterhalten werden kann. Ebenso muss gewährleistet werden, dass Fußgänger und Radfahrer die Werra sicher queren können. Beide Anforderungen an Verkehr erfüllt die aktuelle Werrabrücke nicht zufriedenstellend. Zudem ist absehbar, dass die Brücke in Zukunft grundhaft für einen Fahrzeugverkehr saniert werden muss. Da die Brücke aktuell in der Verantwortung von Hessenmobil steht würde eine grundhafte Sanierung mit dem Ziel verfolgt werden, dass die Anforderung an die Bundesstraße wieder erfüllt werden. Wir sprechen uns gegen die grundhafte Sanierung der bestehenden Werrabrücke mit dem Ziel der Ermöglichung der Querung von Schwerlastverkehr aus. Vielmehr unterstützen wir den Ansatz die Brücke langfristig in das Eigentum der Stadt zu überführen damit hierrüber in Verlängerung der Fußgängerzone die historische Brücke als Bus-, Fuß- und Fahrradverkehr genutzt werden kann. Hierdurch sehen wir die Forderung des Bündnis Werrabrücke in den Punkten Attraktive ÖPNV und Radwege unterstützt.

Da es sich bei der Querung der Werra um eine Bundesstraße handelt erhoffen wir uns im Rahmen der weiteren Gespräche mit Hessenmobil baldige Klarheit über die im Raum stehenden Artigkeit der Brücke (Absolute Höhe, Anbindung Brückenköpfe, Bebauung, etc.). Unserem Kenntnis nach existieren keine Vorplanungen bis heute. Die bisher einzige Information der Streckenführung wurde im Rahmen der letzten Bürgerversammlung besprochen und mehrheitlich auf den nun diskutierten Standort „an der Schlagd“ abgestimmt.

Die Forderung zum Einsatz der Reaktivierung der Bahnlinie stehen wir kritisch gegenüber. Vergangene Versuche der Umsetzung dieses Vorhabens haben gezeigt, dass die Logistik der betroffenen Unternehmen im Gelstertal nicht für den Schieneneinsatz geeignet sind. In Gesprächen mit den Beteiligten Firmen ist bereits erörtert worden, dass die Taktung der An- und Ablieferung sowie die unterschiedlichen Transporte (Müll, Papier, Asche, Flüssigkeiten, …), der Mangel an Fläche zur Verwahrung auf dem Gelände der Unternehmen sowie der Mangel an Anbindung der Zielorte an ein Schienensystem (Beispiel Deponie Weidenhausen) gegen die Logistik der Schiene sprechen. Ob die vorhandene Schienenführung genutzt werden kann ist zudem fraglich. Inwieweit die alte Bahnbrücke noch Tragfähigkeit für einen Schienenverkehr aufweist ist bisher unbeantwortet.

 

Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 für den Auto- und Schwerlastverkehr, auch auf Hauptverkehrstraßen (wie zum Beispiel Ortsdurchfahrten?)

Da es sich bei den Hauptverkehrsstraßen in Witzenhausen entweder um Landes- oder Bundesstraßen handelt erübrigt sich die Frage der Umstellung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Die regulatorische Behörde ist Hessenmobil. Grundsätzlich stehen wir der Entschleunigung des Verkehrs positiv gegenüber.

 

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