Wortbruch auf dem Rücken der Kinder: SPD Witzenhausen entsetzt über angekündigte Hort-Schließung
Mit großer Verwunderung und Empörung reagiert der SPD-Ortsverband Witzenhausen auf die Berichterstattung der HNA vom 19. Februar („Hort doch nicht mehr zu retten“). Die geplante Schließung des ökumenischen Kinderhauses ist für uns ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten – vor allem, weil die Rettung bereits besiegelt schien.
Die Fakten: Der Hort war bereits gerettet Wir haben uns mit Herzblut für die Weiterführung eingesetzt. Trotz schwieriger Haushaltslage hatten wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die nötigen Mittel im Haushalt gesichert. Eine „Drittellösung“ zwischen Eltern, Kirche und Stadt war vertraglich vereinbart und vom Bürgermeister bereits Ende 2025 unterzeichnet. Dass die katholische Kirche nun einseitig ihr Wort bricht, ist für uns fassungslos machend.
Vorsätzlicher Zeitdruck und falsche Behauptungen Besonders scharf kritisieren wir die Informationspolitik der Kirche:
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Unwahrheit: Die Behauptung, die Stadt trage die Schließung mit, ist schlichtweg falsch.
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Druckmittel: Eltern werden durch kurzfristige Fristen unter Druck gesetzt, ihre Kinder vorsorglich umzumelden, ohne dass zuvor Gespräche mit der Stadt oder Versammlungen stattfanden.
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Respektlosigkeit: Dass die engagierten Mitarbeitenden nicht zuerst persönlich informiert wurden, zeugt von einer unredlichen Personalpolitik, die jegliche christliche Werte vermissen lässt.
Unsere Forderung Dieses Vorgehen wirkt wie ein bewusstes Kalkül, um ein „lästiges“ Angebot loszuwerden. Wir fordern den kirchlichen Träger auf: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Legen Sie belastbare Zahlen offen und zeigen Sie den Willen, diesen Vertrag einzuhalten.
Für den Vorstand des SPD-Ortsverbands Witzenhausen Harald Ludwig
Sachlichkeit statt Populismus: Was die 28. Änderung des Bebauungsplanes wirklich bedeutet
Mit großer Verwunderung hat die SPD Witzenhausen die jüngsten Veröffentlichungen der Partei DIE LINKE und der AG „Verkehrswende“ zur Kenntnis genommen. In den verbreiteten Flyern und Pressemitteilungen wird ein Bild gezeichnet, das den tatsächlichen Planungsinhalten der Vorlage STV/498/2026 widerspricht. Als SPD Witzenhausen ist es uns wichtig, die Fakten für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und wahrheitsgemäß einzuordnen.
Wer heute durch die Schützenstraße oder den Bereich „Hinter den Teichhöfen“ fährt, sieht es mit eigenen Augen: Die Ortsdurchfahrt befindet sich in einem desolaten Zustand. Es ist offensichtlich, dass hier dringend eine Veränderung hermuss, um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Verbindung dauerhaft zu sichern.
Dabei ist es uns wichtig, eines klarzustellen: In diesem aktuellen Tagesordnungspunkt geht es einzig und allein um die formale Änderung und Erweiterung des Geltungsbereichs. Es handelt sich um einen rein verfahrenstechnischen Schritt, um zusätzliche Flurstücke in den Plan einzubeziehen. Dies ist notwendig, weil sich technische Planungen im Bereich der Steingasse, am Grabenbach und der Schützenstraße leicht verändert haben. Es geht hier also um die notwendige Anpassung des rechtlichen Rahmens („Aufstellungsbeschluss“) und um mehr nicht.
Ein entscheidender Punkt, der in der Kritik der Linken völlig verzerrt dargestellt wird, ist die Situation für den Radverkehr. Entgegen der Behauptung, Radfahrer würden verdrängt, sieht die Planung der Stadt Witzenhausen gerade durch diese räumliche Erweiterung eine deutliche Verbesserung vor: Der Geltungsbereich des Plans wird explizit um 2,0 Meter verbreitert. Warum? Um an der östlichen Schützenstraße einen ausreichend breiten und baulich getrennten Geh- und Radweg zu entwickeln. Ziel dieser Maßnahme ist ausdrücklich die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Wer behauptet, der Radverkehr fiele dem Ausbau zum Opfer, ignoriert die schriftlich fixierten Ziele der vorliegenden Planung.
Wir als SPD Witzenhausen finden es enttäuschend, dass eine demokratische Partei, die über erfahrene Abgeordnete im Parlament verfügt, auf derart populistische Rhetorik zurückgreift. Von „alten Hasen“ der Kommunalpolitik müssen wir erwarten können, dass sie offizielle Vorlagen der Verwaltung gründlich lesen und verstehen, bevor sie mit Halbwahrheiten zur Demonstration aufrufen. Es ist unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Szenario einer „LKW-Brücke“ aufzustacheln, während diese gar nicht Gegenstand der aktuellen Planungsvorlage ist.
Demokratie lebt vom fairen Streit um die beste Lösung, aber dieser Streit muss auf dem Boden der Tatsachen geführt werden. Wir als SPD arbeiten für ein modernes Witzenhausen, in dem Infrastruktur saniert wird, ohne die Sicherheit der Schwächeren zu opfern. Wir arbeiten füreinander, nicht gegeneinander. Wir laden die Linke und die AG Verkehrswende ein, zur Sachlichkeit zurückzukehren und den konstruktiven Dialog in den Ausschüssen zu suchen, statt Ängste durch Desinformation zu schüren.
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