SPD Witzenhausen

Änderungsantrag zum Antrag Seenotrettung (Vorlage STV/490/2020)

Veröffentlicht am 03.11.2020 in Anträge

Antrag:

Der Absatz 2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung wird gestrichen.


Begründung:

Mittels des vorliegenden Antrags verpflichtet sich die Stadt sicherer Hafen im Zusammenhang mit der Initiative Seenotrettung zu werden. Damit einher gehen Bekenntnisse zu öffentlichen Solidaritätsbekenntnissen bis hin zu konkreten Verpflichtungen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme und
-sorge. Die Stadt geht damit eine - im Vergleich zu anderen Gemeinden und Kreisen - überdurchschnittliche Willensbekundung ein. Konkrete Aufgaben betreffend der Stadt Witzenhausen werden beschrieben sodass mit den zur Verfügung stehenden kommunalen Mitteln eine humane Infrastruktur vor Ort ermöglicht werden kann. Eine darüber hinaus zusätzliche finanzielle Beteiligung außerhalb des Hoheitsgebietes der Stadt Witzenhausen wird nicht entsprochen. Vor dem Hintergrund der Standardisierung der Punkte im Rahmen der Vorlagen der Seenotrettung ist daher der Satz 2 zu streichen.

 

SPD Werra-Meißner

Hier geht es zur SPD WMK

SPD Unterstützen

Hier Mitglied werden