SPD Witzenhausen

Resolution Heimatumlage

Veröffentlicht am 29.07.2019 in Anträge

Resolution:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die durch die hessische Landesregierung geschaffene „Heimatumlage“ entschieden ab. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf ihren Gesetzesantrag „Starke Heimat Hessen“ zurückzunehmen und auf die damit verbundene „Heimatumlage“ zu verzichten.


Begründung:

Die neu zu schaffende „Heimatumlage“ im Rahmen des Programmes „Starke Heimat Hessen“ greift gravierend in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Städte und Gemeinden in Hessen ein. Durch das Gesetz werden den Kommunen Finanzmittel entzogen die abgeleitet aus dem Bundesgesetz den Städten und Gemeinden zustehen. Diese Gelder werden nach Entnahme durch das Land nur zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

Anstelle der simplen Änderung der Umlage der Gewerbesteuer um 29 Punkte wird ein bürokratisches Programm durch die Gesetzesänderung initiiert. Die Finanzmittel werden bedingt durch das Programm zweckgerichtet und sind damit nicht mehr frei durch die Kommunen verwendbar.

Die Landesregierung entnimmt kommunales Geld und nutzt dieses zur Subventionierung von Landesaufgaben. Finanzielle Unterstützung in den Bereichen Kita, ÖPNV, Infrastruktur und Digitalisierung werden durch die Stadt Witzenhausen vom Land erwartet. Diese Landesunterstützung kann jedoch nicht durch die Subventionierung aus entnommenen Mitteln des städtischen Budgets realisiert werden.

Das Vorhaben bringt Gewinner und Verlierer in Hessen hervor und treibt so einen Keil in die kommunale Familie.

 

SPD Werra-Meißner

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