SPD Witzenhausen

Antrag Aussetzen Anhebung Müllgebühren

Veröffentlicht am 02.12.2020 in Anträge

Antrag:

Die Gebührenanpassung durch Änderung des § 14 ist zu streichen. Änderung betreffend des §4 Elektroschrott bleiben bestehen.


Begründung:

In den vergangenen Jahren ist im Gebührenhaushalt der Abfallgebühren ein Rücklagenpolster i. H. v. rd. 240T€ entstanden. Die Aussetzung der Gebührenerhebung für kommendes Jahr 2021 kann mit rd. 175T€ aus den Rücklagen aufgefangen werden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise halten wir es für sinnvoll die Anhebung der Gebühren vor dem Hintergrund der Rücklagen für ein Jahr auszusetzen.

 

SPD Werra-Meißner

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