SPD Witzenhausen

Anfrage an den Magistrat Sondernutzungssatzung

Veröffentlicht am 04.04.2019 in Anträge

Anfrage:

Der Magistrat möge über die Umsetzung der Sondernutzungssatzung im Ausschuss berichten.


Begründung:

Mit Satzungsänderung der Sondernutzungssatzung zum 30.05.2017 und vorheriger Beratung in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss (17.05.2017) wurde mehrheitlich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr gestimmt. Die Nutzung wurde durch die Verwaltung als Reglement zur Einhaltung der Satzung gefordert. Es wurde in Aussicht gestellt, dass eine Berichtserstattung spätestens nach einem Jahr erfolgt. Dieses ist zum kommenden Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss nachzuholen.


Wir bedanken uns für die Beantwortung.

 

SPD Werra-Meißner

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