Antrag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird vorgeschlagen folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Beschluss
Die Stadt Witzenhausen tritt der Familiengerechten Kommune e. V. bei.
Die notwendigen Mittel i. H. v. 17.500 € sind im Haushalt 2019 einzubringen.
2. Beschluss
Eine Förderung vorausgesetzt tritt die Stadt Witzenhausen der kinderfreundlichen Kommune bei.
Die notwendigen Mittel i. H. v. 9.000 € sind im Haushalt 2019 einzubringen.
Im Haushalt 2020 werden Mittel i. H. v. 9.000 €, im Haushalt 2021 werden Mittel i. H. v. 4.000 € vorgesehen.
Über beide Beschlüsse ist separat abzustimmen.
Sollte es aus organisatorischen/verwaltungstechnischen Gründen notwendig sein zwei Vorlagen zu kreieren bitte ich dies zu initiieren.
Begründung:
Da es sich bei der Abstimmung um zwei verschiedene Programme handelt mit unterschiedlichen Zielrichtungen und finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt ist entgegen der Formulierung im Ausschuss eines Beschlusses „en Block“ eine separierte Abstimmung beider Themen umzusetzen.